AGB

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen


1. ALLGEMEINES
Für den Verkauf, die Lieferung und Zahlung, für laufende und zukünftige Geschäftsfälle, sowie für Nach- und Ersatzlieferungen unserer Waren, gelten ausschließlich nachstehende und vom Besteller (= Käufer, Kunde) hiermit anerkannte Bedingungen. Abänderungen derselben bedingen der Schriftform. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kunde bei Bestellungen oder Übernahme der Ware auf andere Bedingungen beruft.
2. AUFTRAGERTEILUNG UND BESTÄTIGUNG
Die uns erteilten Bestellungen sind für den Besteller verbindlich und können von diesem nur mit unserer Zustimmung storniert werden. Bei prompter Auslieferung erfolgt keine Auftragsbestätigung. Aufträge mit längerer Lieferzeit werden von uns bestätigt. Durch die Auftragsbestätigung oder/und Faktura werden die Aufträge auch für uns verbindlich. Bei Sonderanfertigungen, mit vom Lagerprogramm abweichenden Beizungen, Stoffbezug oder sonstigen Sonderwünschen tritt unsere Verpflichtung gegenüber dem  Auftraggeber jedoch frühestens dann in Kraft, wenn der Auftrag von unserem Erzeugerwerk bestätigt
wurde. Der Auftraggeber kann bis zur Entscheidung durch das Erzeugerwerk nicht vom Vertrag zurücktreten. Konstruktions- und Formänderungen berechtigen den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt, soweit der Kaufgegenstand nicht grundlegend verändert wurde. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder einem
Teil desselben ohne Angabe von Gründen zurückzutreten und zwar ohne, dass der Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen könnte, wenn der Käufer
seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt. Das Gleiche gilt im Falle höherer Gewalt, die Erfüllung hindernder behördlicher Maßnahmen, Einstellung der Produktion oder Teile der Produktion durch das Erzeugerwerk oder mangelnder Kreditwürdigkeit des Käufers, falls der Käufer nicht entsprechende Sicherheit oder Vorauszahlung bietet. Im Falle von Sonderanfertigungen ist eine Anzahlung zu vereinbaren. Maßangaben, Gewichte u.s.w. sind unverbindlich.
3. PREISE
Alle Preise sind freibleibend und gelten ab Lager, exkl. Mehrwertsteuer. Alle Preise basieren auf den Kosten (insbesondere Zoll- und Frachtkosten), Devisenkursen und Preislisten der Erzeugerwerke zum Datum des Vertragsabschlusses. Wir sind berechtigt, bei Änderungen dieser Grundlagen bis zur Lieferung die erhöhten Preise in Rechnung zu stellen.
4. LIEFERUNG
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Soweit Lieferung frei Haus vereinbart wird, bezieht sich diese Vereinbarung nur auf Übernahme der Frachtkosten. Die angegebenen Liefertermine werden auf Grund von Werksangaben des Erzeugerwerkes gegeben und sind für uns unverbindlich. Ein Stornorecht bei Lieferverzögerung besteht nicht, auch keine Verpflichtung zur Verfügungstellung von leihweisen Möbelstücken für die Zeit der Verzögerung. Zum Ersatz des Schadens, sowie des entgangenen Gewinns aufgrund des verzögerten Eintreffens der Ware sind wir nicht verpflichtet. „Auf Abruf“ oder „zur Abholung“ bestellte Waren sind innerhalb einer Woche ab Datum der Bestellung abzunehmen, sofern nicht bei Bestellung etwas Anderes vereinbart wird, ansonsten sind wir von unserer Verpflichtung entbunden. Weiters steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl die Ware zu liefern oder den Auftrag zu annullieren und ohne Nachweis der Schadenshöhe eine Entschädigung von 25 % der Auftragssumme zu verlangen. Wenn nichts anderes vereinbart können wir Teillieferungen jederzeit vornehmen.
5. FRACHT/VERSAND
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Übernahme der Frachtkosten durch uns kann vereinbart werden. Gebühren für Express- Sendungen gehen auf jeden Fall zu Lasten des Käufers, ebenso Frachtkosten für Kleinmengen, wo die Frachtkosten einen beträchtlichen Teil des Warenwertes
ausmachen.
6. REKLAMATIONEN - GEWÄHRLEISTUNGEN
Im Sinne des HGB besteht eine sofortige Prüf- und Rügepflicht für den Käufer. Die Waren sind bei Anlieferungen noch vor Abfahrt des Lieferantenwagens in zumutbarer Weise zu prüfen, insbesonderes auf Stückzahl, erkennbare Größenunterschiede, Bruch und offensichtliche Verpackungsschäden, die auf eine
Beschädigung des Inhalts schließen lassen. Bei Anlieferung von bis zu 10 Stück muss jedes Stück geprüft werden, bei größeren Anlieferungen entsprechende Stichproben. Offene Mängel müssen auf dem
Gegenschein des Anlieferers vermerkt werden und schriftlich per Fax oder Brief gerügt werden. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist lautet auf 6 Monate. Es gilt als vereinbart, dass die mögliche Verlängerung der
Gewährleistung lt. Änderung des Gewährleistungsrechts vom 01.01.2002 nicht anzuwenden ist. Für Transportschäden haften wir in keinem Fall. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teils davon, besonders nicht für die mängelfrei gelieferten Teilmengen. Für Beschädigungen durch unsachgemäße oder nachlässige Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder natürlicher Abnutzung haften wir nicht. Die Wahl ob bei Auftreten eines anerkannten Mangels dieser durch Austausch, Reparatur oder Preisnachlass beseitigt werden soll, obliegt uns. Rücksendungen
von Waren sind nur nach Vereinbarung mit uns gestattet. Die Rücksendung sollen in jedem Fall so vorgenommen werden, dass die Retourware im Sinne der Pflicht zur Schadensminimierung ordentlich verpackt ist, um weitere Transportschäden zu vermeiden. Die Wahl des Rücksendungstransporteurs muss eine ordnungsgemäße Ankunft der Ware bei uns garantieren. Bei Rücksendung ohne Vereinbarung trägt der Rücksender die Transportkosten und Schäden durch Transportbeschädigungen. Bei allfälligen Verletzungen von Musterschutzrechten bei Sonderanfertigungen nach Wunsch hat uns der Kunde schad- und klaglos zu halten. Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit durch unser Personal oder Beauftragte ist ausgeschlossen, bei grober Fahrlässigkeit nicht. Die Klausel „Übernahme mit Vorbehalt“ hat keine Rechtswirksamkeit.
7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Unsere Rechnungen sind spesenfrei nach Fakturenerhalt ohne Abzug mit Ausnahme des auf der Faktura angegebenen Skontos zu bezahlen. Netto/Netto- Rechnungen ohne Skontoabzug. Bei Bezahlung nach mehr als 30 Tagen oder der vereinbarten Zahlungsfrist gelten Verzugs- und Zinseszinsen von 12 % p.A. als
vereinbart. Der säumige Käufer ist verpflichtet, alle Mahn-, Inkasso, Auskunfts-, Anwalts- und Gerichtskosten, sowie weitere durch die Zahlungsverzögerung verursachten Kosten zu ersetzen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche, sofern wir diese nicht ausdrücklich ziffernmäßig anerkannt haben, gegen seine Verpflichtung aufzurechnen oder deshalb seine Leistung zurückzuhalten. Wechsel werden nur mit unserem schriftlichen Einverständnis entgegengenommen,
wobei die üblichen Bankzinsen + 3 % p.a. verrechnet werden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Eingehende Zahlungen werden von uns zuerst auf Zinsen und allfällige Mahnkosten angerechnet, dann auf Kapital. Bei vereinbarten Teilzahlungen zuerst auf die am längsten fällige Rate bzw. Forderung. Anderslautende Widmungen des Kunden sind unwirksam. Eine Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden gegen unsere Forderung ist ausgeschlossen. Sollte der Kunde mit auch nur einer Zahlungsverpflichtung uns gegenüber, wenn auch aus einem anderen Auftrag, nicht nachkommen, sind wir
berechtigt, alle uns zustehenden Forderungen, auch aus Wechsel fällig zu stellen, auch wen andere Zahlungskonditionen vereinbart wurde.
8. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
Wir sind bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den Käufer nach erfolgloser Fristsetzung, bei Leistungsverweigerung auch ohne solche, nach unserer Wahl vom gesamten Vertrag oder von Teilen des Vertrags zurückzutreten. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, schon gelieferte Waren auf seine
Gefahr und Koste sofort an uns zurückzustellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, die Ware bei ihm – auch auf seine Gefahr und Kosten – abzuholen. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Rückbehaltsrechts, einer Besitzentziehung oder einer Besitzstörung. Für den Fall
unseres berechtigten Rücktritts sind wir berechtigt, unbeschadet eventuell höherer Schadensansprüche eine der richterlichen Mäßigung nicht unterliegende Abstandsgebühr von 25 % der Auftragssumme zu verlangen. In jedem Fall kommen dazu Transport-, Montage-, Abmontage- und Rücktransportkosten. Von der
Lieferung können wir überdies ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des Kunden Konkurs oder Ausgleich eröffnet wird oder uns die Umstände in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen bekannt werden, durch die uns die entstandene Forderung nicht mehr ausreichend gesichert erscheint.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vollständigen Kaufpreises samt allfälliger Zinsen und gerichtlichen und außergerichtlichen Eintreibungskosten, bei Wechselzahlung bis zur erforderlichen Einlösung des letzten Wechsels, unser Eigentum und darf nur nach vollständiger Bezahlung vom
Verkäufer veräußert, verpfändet oder sonst einem Dritten überlassen werden. Sollte die Pfändung der uns gehörenden Waren durch Dritte versucht werden, hat der Käufer auf unser Eigentum bzw. Miteigentum aufmerksam zu machen und uns unverzüglich unter genauer Anführung der Daten (Gericht, E-Zahl,
Pfändungstag, betreibender Gläubiger, dessen Anwalt, betreibende Forderung, Postzahl des Pfändungsprotokolls) zu verständigen und alles zu unternehmen, wozu er als sorgfältiger Kaufmann bzw. Verwahrer verpflichtet ist, damit wir an unserem Eigentum keinen Schaden erleiden. Alle mit der Wahrung des
Eigentums verbundenen Kosten hat uns der Käufer zur Gänze zu ersetzen.
10. SCHUTZRECHTE
Konstruktionen unterliegen dem Urheberrecht. Der Besteller haftet für alle Schäden, die aus Verletzung des Schutzrechts entstehen. Planungen, die uns vorgelegt wurden, sind geistiges Eigentum unserer Firma.
11. ABÄNDERUNGEN/NEBENABREDEN
Abänderungen dieses Vertrags oder Sonderabmachungen, etwa auch mit unserem Vertreter, sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
12. GERICHTSSTAND
Die Rechnung ist zahlbar und klagbar in Wien. Im Falle von Streitigkeiten ist für beide Teile der Gerichtsstand Wien. Es gilt österreichisches Recht.

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